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Deutschlands Dienst-Leister//Служители Германии

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Deutschlands Dienst-Leister//Служители Германии

Статья о молодом человеке, который являясь пацифистом, отказался служить.

Im Juli 1973 wertete die Bundesregierung den Zivildienst auf. Gesellschaftlich war das eine große Errungenschaft. Volkswirtschaftlich jedoch richteten die "Zivis" mehr Schaden an, als sie Nutzen stifteten.

BOCKHORN. Peter Tobiassen ist Pazifist - ein staatlich geprüfter. Deswegen ist er auch eine Kämpfernatur. Seit 30 Jahren streitet der Friese für ein Grundrecht: das Recht, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Bis in die 70er-Jahre hätte Tobiassen als "Muster sozialer Abweichung" gegolten. Konservative hätten ihn einen "Drückeberger" geschimpft - jemanden, der jedenfalls nichts Gutes gegen Vater Staat im Schilde führt.

Kriegsdienstverweigerung als Widerstand gegen die Staatsgewalt? "Ein bisschen was hatte es sicher davon", erinnert sich Tobiassen, 52. Zumindest ist der Zivildienst ein politisches Statement - bis heute. Tobiassen serviert Tee mit Kandis, dazu belegte Brötchen. Sein Widerstandsnest liegt unter dem Dach eines Backsteinhäuschens, das in einem verwilderten Garten steht. Neben der Klingel steht "Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (KDV)". Bis zum Deich ist es ein Katzensprung. Hier, wo die Landschaft flach ist und der Himmel weit, in Bockhorn am Jadebusen, laufen heute die Fäden für Deutschlands Kriegsdienstverweigerer zusammen.

Peter Tobiassen arbeitet nicht nur für die Zentralstelle KDV, er verkörpert die Organisation geradezu. Angefangen hat er 1978 als Hilfskraft. Inzwischen ist er Geschäftsführer. Sein Leben hat er dem Kampf gegen die Wehrpflicht verschrieben: "Wir machen aber keine Propaganda, sondern begleiten und beraten Menschen bei ihrer Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern." Seit Gründung der Bundeswehr 1955 haben das mehr als drei Millionen junge Männer getan. Eine Erfolgsgeschichte?

Vor 35 Jahren, am 1. Juli 1973, trat das "Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst" in Kraft. Es stellte Wehr- und Ersatzdienst zwar nicht im juristischen Sinne gleich; das ist bis heute nicht der Fall. Die Reform setzte aber einen Schlusspunkt unter eine kontroverse gesellschaftliche Debatte.

Der Einsatz fürs Volk jenseits von Kanone und Kaserne erhielt Bundesamt und Bundesbeauftragten. Der Zivildienst galt nicht länger als vaterländischer Verrat. Die Folge: Immer mehr Männer folgten ihrem Gewissen. Aus der Betreuung von Alten, Kindern und Behinderten waren die "Zivis" bald nicht mehr wegzudenken. "Drückeberger" wurden zu "Engeln auf Zeit" - und in den Augen vieler Befürworter fast zu einem neuen Wirtschaftsfaktor.

In der Tat war die Reform bitter nötig gewesen. Zwar garantiert das Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und tatsächlich wollten infolge des Vietnam-Krieges immer mehr junge Männer aus ihrem Gewissen keine Mördergrube machen. Gesellschaftlich jedoch waren Kriegsdienstverweigerer in den 60er-Jahren geächtet.

"Entweder schneiden Sie die Haare oder nehmen morgen den nächsten Zug!" Als der für die Zivis im Münchener Altenheim "Collegium Augustinum" zuständige Ersatzdienstgruppenleiter Gerhard Cheret seine Männer derart vor die Alternative stellt, ist das Maß voll. Sie wittern eine "faschistische Hausordnung" - und treten in den Streik.

Prompt fordern die Chefs der Zivis Ende 1969 mehr Härte vom Gesetzgeber: Der Ersatzdienst sei "immer mehr ein Sammelbecken anarchistischer Bestrebungen geworden". Zudem prägten "Hippies und Gammler in zunehmendem Maße das Bild", entrüstet sich die "Arbeitsgemeinschaft der Ersatzdienstgruppenleiter". Widerspenstige Zeitgenossen solle der Staat kasernieren und mit besonderen Aufgaben betrauen.

"Das Klima war ganz schön vergiftet", erinnert sich Peter Tobiassen. Vielen sei die politische Aktivität der Zivildienstleistenden ein Dorn im Auge gewesen. Dabei sei es ihnen vor allem um vernünftige Arbeitsbedingungen und Anerkennung gegangen. Als Tobiassen seinen Ersatzdienst im Bremer Kinderladen "Sesamstraße" ableistet, engagiert auch er sich in einer Art Zivi-Gewerkschaft. Der Kampf gegen Hierarchien und Duckmäusertum lässt ihn nicht mehr los: "Kriegsdienstverweigerer", sagt er und nippt am Tee, "nehmen ein Grundrecht in Anspruch. Daraus dürfen keine Nachteile erwachsen."

Das erkennt zunehmend auch die Gesellschaft. 1972 befürworten einer Umfrage zufolge bereits 69 Prozent der Bürger das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Die sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt trägt diesem Trend 1973 schließlich Rechnung.

Mit der steigenden Popularität des sozialen Dienstes wurde das Anerkennungsverfahren zum Kern der Debatte. "Stell dir vor, du wärst im Wald und hättest eine Axt dabei. Stell dir vor, deine Frau wär auch dabei. Stell dir vor, ein Kerl käme, gäbe ihr ein Schokolädche, zöge ein Messer heraus und ginge ihr an die Beine", singt Wolfgang Niedecken, der Frontmann der Kölsch-Rockgruppe BAP Anfang der 80er-Jahre. "Ja, was tätst du dann, tätst du machen, Mann? Sag mir, wehrst du dich, oder lässt du deine Frau im Stich?"

Die Musiker spießen auf, was Verweigerer empört: die Verhörpraxis, mit der Untersuchungskommissionen das Gewissen der Verweigerungswilligen ausleuchten. Sogar Amnesty International ist alarmiert: "Im vergangenen Jahr wurden die Menschenrechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt, die aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigern", beklagte die Organisation. Der BAP-Hit "Stell dir vüür" wird Hymne vieler Zivis.

Dabei hatte sogar das Bundesverfassungsgericht die Praxis gebilligt: Eine Art von Gewissensprüfung sei nötig, um zu gewährleisten, dass nur echte Verweigerer anerkannt würden. Falls die Politik den Test abschaffen wolle, müsse der Ersatzdienst länger werden - was dann 1984 auch geschah.

Die Frage nach dem ökonomischen Sinn oder Unsinn des Zivildienstes war freilich weder damit noch mit dem neuen Gesetz von 1973 beantwortet. Sie stellte sich jedoch immer drängender. Mochten sich Anfang der 60er-Jahre 5 500 Wehrpflichtige nicht mit Schießplatz und Schützengraben anfreunden, waren es Mitte der 70er-Jahre schon an die 40 000. In den 90er-Jahren verweigerten jährlich über 100 000 Männer.

Jahrzehntelang freuten sich die Sozial- und Wohlfahrtsverbände so über Tausende staatlich subventionierte Arbeitskräfte. Knapp zwei Drittel der Kosten für einen Zivi trägt der Bund. Betriebswirtschaftlich mag sich das rechnen. Volkswirtschaftlich waren und sind Zivis jedoch entbehrlich. "Der Zivildienst gehört aus ökonomischer Sicht abgeschafft", stellte Holger Hinte vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn bereits vor Jahren fest. "Wenn viele Einrichtungen ohne ,ihre Zivis' nicht mehr existieren können, dann ist das eine bedenkliche Fehlentwicklung." Arbeitsmarkt und Wettbewerb seien besser geeignet, den Bedarf zu decken: "Reguläre Beschäftigung würde entstehen, Marktpreise könnten im Bedarfsfall per Gutschein subventioniert werden."

Ohne Zivis könnten Zehntausende neue Jobs entstehen. Denn: Die Arbeit eines Zivildienstleistenden ist innerhalb von Monaten zu lernen. Zivis besetzen Jobs, die für den Arbeitsmarkt dringend gebraucht werden. Menschen mit geringer Qualifikation bekämen neue Chancen.

Grundsätzlich gilt für den Einsatz von Zivis, dass er dem Allgemeinwohl dienen muss und keinen regulären Arbeitsplatz ersetzen darf. Experten halten das indes für Augenwischerei. "Die Arbeitsmarktneutralität ist ein Mythos", sagt Klaus Zimmermann.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weiß, wovon er spricht. Zimmermann verweigerte selbst den Dienst an der Waffe Anfang der 70er-Jahre und ging zum Deutschen Roten Kreuz. Als Zivi in einem Rettungswagen erlebte er Dinge, die seine Sicht auf das Leben nachhaltig prägen können. "Not, Leid, Tod auf der Straße - es war nicht immer schön", erzählt er. Dennoch hat er die Arbeit als Zivi als persönliche Bereicherung empfunden.

Wenn sich Zimmermann daran erinnert, was ihn damals bewog, dem "Bund" den Rücken zu kehren, spricht er von "Fantasien zur Weltverbesserung", dem "Drive, anders sein zu wollen", und einer "prinzipiellen Position". Das gesellschaftliche Klima damals sei ja sehr politisch gewesen.

Mit ökonomischer Vernunft jedoch lässt sich der Zivildienst nicht schönrechnen. Grundsätzlich, sagt DIW-Präsident Zimmermann, führe der Zivildienst zu einer Fehlleitung gesellschaftlicher Ressourcen. So seien die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten höher als der Betrag, den der Staat für jeden Dienst-Leistenden aufbringen müsse.

KDV-Berater Peter Tobiassen wendet das arbeitsmarktpolitische Argument auf seine Weise: "Kann man nicht", fragt er, "besser den Zivildienstleistenden in die Lehre und ins Studium gehen lassen und dem Arbeitslosen einen Arbeitsplatz geben?" Immerhin hätte das einen doppelten Nutzen: Die Subvention für den Zivi fiele ebenso weg wie die Alimentierung des Arbeitslosen.

Für die Profiteure des Systems, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, ist so etwas hingegen fast Ketzerei: "Ohne Zivis geht es nicht!" lautete lange ihr Credo. Wann immer die Politik die Wehrpflicht diskutiert - und das tut sie mit schöner Regelmäßigkeit alle Jahre wieder -, heißt es: Falle sie weg, gebe es auch keine Zivis mehr. Doch bedeutet dies auch das Aus für viele Pflege- und Betreuungseinrichtungen?

"Das ist natürlich Blödsinn", betont Verweigerungsberater Tobiassen. Tatsächlich gab es vor zehn Jahren noch rund 135 000 Zivildienststellen. Analog zur geschrumpften Bundeswehr sind es heute nur noch 60 000 bis 70 000. Trotzdem ist der oft prognostizierte Kollaps bei den sozialen Einrichtungen trotz des Rückgangs ausgeblieben.

"Im Großen und Ganzen sind die Dienste und Einrichtungen der katholischen Kirche und ihrer Caritas mit dem Rückgang der Zivildienstleistenden sehr kreativ und souverän umgegangen", heißt es beim Deutschen Caritasverband. Soll heißen: verstärkter Einsatz von Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres und von Ehrenamtlichen sowie Umorganisation von Arbeitsabläufen. Reguläre Stellen habe man aber keine geschaffen. Zwar könnten verschiedene Tätigkeiten, die Zivildienstleistende wahrnähmen, auch andere Menschen ausüben. "Es hat sich aber gezeigt", stellt Claudia Beck klar, die Sprecherin der Deutschen Caritas, "dass sowohl der Einsatz von Arbeitsverpflichtungen nach SGB II (Ein-Euro-Jobber; d. Red.) als auch im Rahmen von Kombilohn-Modellen aus unterschiedlichen Gründen nur in Einzelfällen auf Dauer erfolgreich möglich ist."

Und wie sieht die Zukunft des Zivildienstes aus? Solange es den Wehrdienst gibt, will ihn die Politik weiterentwickeln, hin zu einem "Lerndienst", wie es vollmundig, aber abstrakt heißt. In Baden-Württemberg läuft ein Modellprojekt unter dem Titel "Anrechnung des Zivildienstes auf die Ausbildung zum Altenpfleger".

Eine Reihe von sozialen Dienstleistern beklagt das ständige Kommen und Gehen der Zivis und die damit verbundenen hohen Personal- und Verwaltungskosten; seit 2004 sind Wehr- und Zivildienst nämlich gleich lang: neun Monate. Junge Männer für diesen knappen Zeitraum anzulernen wird immer unattraktiver.

Hinzu kommt: "Durch die Privatisierungen im Gesundheitsbereich arbeiten inzwischen rund 20 bis 30 Prozent der Zivildienstleistenden nicht mehr in gemeinnützigen Einrichtungen", formuliert Peter Tobiassen einen in seinen Augen bedenklichen Trend: "Da haben Zivis aber nichts zu suchen." Ist das Ende des Ersatzdienstes also nur eine Frage der Zeit? Stürzt er gar bald die Wehrpflicht?

Schließlich gilt auch sie längst als Auslaufmodell. Abgesehen von CDU und CSU haben sich alle Parteien im Bundestag für ihre Abschaffung ausgesprochen. Hintergrund dafür ist der Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur Eingreiftruppe im Kontext internationaler Allianzen. Je nach Regierungskonstellation nach der Bundestagswahl 2009 könnte die Wehrpflicht also schon in der nächsten Legislaturperiode fallen. Damit liefe auch die Zeit für den Zivildienst ab.

Peter Tobiassen wäre seinen Job dann los - und dennoch, oder besser: deswegen ein glücklicherer Mensch. "Ich werde wohl ein Freudenfest veranstalten", sagt der 52-Jährige. Früher oder später wird der Pazifist seinen Kampf gewonnen haben.

Zivildienst

24.06.2008

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Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienst praktisch unter Dach //Отмена проверки на убеждения для гражданской службы дело почти решенное

Отмена проверки на убеждения для гражданской службы в Германии практически утверждены.

Bern – Der Abschaffung der Gewissensprüfung für den Zivildienst steht kaum mehr etwas im Weg. Die Sicherheitskommission des Ständerats ist dem Kurs des Nationalrats gefolgt und hat die notwendige Änderung des Zivildienstgesetzes mit elf gegen null Stimmen bei lediglich einer Enthaltung gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag bekannt gaben. Eine vom Nationalrat in das Gesetz eingebaute Risikoabsicherung für den Fall, dass es zu einer starken Zunahme von Zivildienstgesuchen kommen sollte und damit der Bestand der Armee in Gefahr geraten könnte, wurde wieder gestrichen. Gemäss dem überarbeiteten Gesetz, das von der Grossen Kammer in der letzten Sommersession gutgeheissen worden war, soll ein ziviler Ersatzdienst künftig – ohne vorherige Gewissensprüfung – anderthalb Mal so lange dauern wie der nicht geleistete Militärdienst. Damit soll allein die Bereitschaft eines Gesuchstellers, einen derart verlängerten Dienst zu leisten, als ausreichender Tatbeweis für die Ernsthaftigkeit seines Gesuchs anerkannt werden. Ein Antrag, von den Gesuchstellern statt einen anderthalbfachen nur einen 1,2 Mal so langen Zivildienst als Tatbeweis zu verlangen, wurde in der ständerätlichen Kommission mit neun gegen drei Stimmen abgelehnt. Der vom Nationalrat ebenfalls gefällte Entscheid, die Mindestabgabe für den Wehrpflichtersatz von bisher 200 auf 400 Franken zu erhöhen, wird von der Kommission hingegen unterstützt. Beide Vorlagen kommen nun in der Herbstsession ins Plenum des Ständerats. (AP)

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